Veranstaltung zum Thema Ehegattensplitting

Am Dienstag, 18. Oktober 2011 lud die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen gemeinsam mit den Jusos Köln und dem AK Gesellschaftspolitik zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Ist das Ehegattensplitting noch Zeitgemäß? Welche Alternativen gibt es?“ ins Parteihaus ein.
Insgesamt beleuchteten drei Referent*innen das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Als erstes informierte die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Vera Schumacher über die geschichtlichen Hintergründe des Ehegattensplittings und beschrieb die Auswirkungen dieser Art der Besteuerung für Frauen. Ihrer Ansicht nach sei das Ehegattensplitting nicht mehr Zeitgemäß, da sich das klassische Familienmodel der 50er Jahre geändert habe. Da Männer bis heute noch im Durchschnitt mehr Verdienen als Frauen, fördere das Ehegattensplitting vor allem Teilzeitarbeit und die geringfügige Beschäftigung bei Ehepartnerinnen.
 
Des Weiteren gab Gabriele Krater von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen  Einblicke in die juristischen Hintergründe und stellte klar, dass mit der Abschaffung des Ehegattensplittings keine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes notwendig sei.Vor allem Ehepartner*innen mit einem hohen Einkommen profitierten von dieser Art der Besteuerung. Zudem habe das Ehegattensplitting keine Familien fördernde Wirkung und begünstige das Modell der Alleinernährer-Ehe.

Danach stellte Thorsten Offer einen Antrag der Jusos Köln zu diesem Thema vor. Dieser greift wesentliche Punkte eines Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung auf und fordert eine Individualbesteuerung von Ehepartnern mit übertragbarem Grundfreibetrag, welche auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften berücksichtigt..

Die Alternative der Jusos gab den Anstoß zu einer angeregten und differenzierten Diskussion im Anschluss. Die Teilnehmer der Veranstaltung kritisierten insbesondere, dass unverheiratete Paare mit Kindern nach diesem Modell nach wie vor gegenüber verheirateten Paaren ohne Kinder steuerlich benachteiligt seien.
Es wurden viele Sichtweisen und Standpunkte beleuchtet und so ging eine spannende Veranstaltung dem Ende zu.

Interessierte können das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung „Neuorientierung der Ehebesteuerung: Ehegattensplitting und Lohnsteuerverfahren“ von Anne Jenter und Ulrike Spangenberg auf dieser Internetseite nachlesen: http://www.boeckler.de/pdf/p_fo_kurzfassung_ehe.pdf