SPD Regierungsprogrammentwurf mit wichtigen Forderungen nach mehr Gleichstellung

Die SPD hat den Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Unter der Überschrift “Gleichstellung verwirklichen” formuliert das Papier eine ganze Reihe von Zielen, die die ASF schon seit langem fordert:

  • Wir werden ein Gesetz für gleiche Löhne für Frauen und Männer einführen.
  • Wir setzen uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein.
  • Wir werden weiterhin mit Förderprogrammen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.
  • Wir wollen einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie.
  • Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren.
  • Wir wollen auch die Geburtshilfe aus dem System der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ entlassen.
  • Wir wollen das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln.
Und so klar hat das die SPD noch nie in ihren Programmen formuliert: In Hinblick auf die Paragraphen 218 und 219a stellen wir fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.

Den vollständigen Entwurf findet Ihr auf der Internetseite: https://www.zukunftfuerdich.de

Diese Ziele wird die SPD nur sehr schwer mit konservativen Parteien durchsetzen können. Daher scheint der Programmentwurf auch ein klares Bekenntnis zu linken Bündnissen zu sein.