Einstimmig hat der Parteitag am 5.11.2022 der von AsF, Jusos und SPDqueer eingebrachten Resolution zur Unterstützung der Freiheitsbewegung zugestimmt.
Unsere wesentlichen Forderungen sind:
Frauen- und Menschenrechtsverletzungen im Iran durch die UN dokumentieren und lückenlos aufklären
Geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung durch das iranische Regime als Asylgrund anerkennen und Exil-Iraner:innen in Deutschland besser vor Repressalien des Regimes schützen.
Diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abbrechen
Zusammenarbeit mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes beenden
Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime aussetzen
Vermögen der Regimeunterstützer:innen im Ausland einfrieren oder konfiszieren und Sanktionen gegen die iranische Zivilbevölkerung möglichst vermeiden
Den gesamten Text findet Ihr hier: