Kommunalwahl

Am 13.09.2020 werden in Köln der Rat der Stadt Köln und die neun Bezirksvertretungen neu gewählt. Zudem wird über das Stadtoberhaupt abgestimmt. Für die KölnSPD kandidieren in 17 von 45 Wahlkreisen Frauen für die SPD für den Rat. Und in den Stadtbezirken stellen sich viele Frauen auf aussichtsreichen Positionen zur Wahl. Im Stadtbezirk Kalk ist die Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer die Spitzenkandidatin.

Alle Genoss*innen stehen gemeinsam für das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD, das in einem zweijährigen Beteiligungsprozess entwickelt wurde. Das Programm findet Ihr hier: Mit_uns_und_f__r_Euch._Kommunalwahlprogramm_der_K__ln_SPD_2020-2025_

Ganz konkret als frauenpolitische Forderungen stehen folgende in unserem Programm:

  • Wir werden das flächendeckende Netz von Notfallpraxen, Geburtsstationen und Hebammen in Köln pflegen und aufrechterhalten.
  • Bei Straßenbenennungen werden bis zur Parität Frauennamen bevorzugt. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preisen, Orden etc. sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden.
  • Wir bekämpfen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wir werden einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser veranlassen, die ausreichende finanzielle Ausstattung und außerdem den Schutz und die Beratung von besonders bedrohten Frauen fördern –geflüchtete Frauen, Frauen ohne Wohnung und Frauen in der Prostitution. Das Projekt „Edelgard schützt“ werden wir finanziell und personell weiter ausbauen.
  • Wir stärken die Ausstiegsberatung für Menschen in der Prostitution. Dazu sollen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie etwa aus der sogenannten Sexsteuer.
  • Wir unterstützen die Arbeit von freien Trägern mit Mädchen und Frauen sowie Projekte, die Männern dabei helfen, Wege aus der Gewalt zu finden.
  • Alle Jugendlichen wollen wir in den Schulen umfassend zu Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten informieren, frei von gängigen Klischees bei der Berufswahl.
  • Wir engagieren uns konsequent für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir gehen dabei über die gesetzlichen Vorgaben zu weiblichen Führungskräften hinaus und streben eine paritätische Besetzung der Führungspositionen an. Für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften wollen wir die Parität bereits 2021 erreichen. Über die Entwicklung in dieser Sache und auch die Bezahlung der Geschlechter in vergleichbaren Positionen soll jährlich berichtet werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Köln die geschlechtergerechte Haushaltsplanung einführt, das sogenannte gender budgeting. In der jährlichen Haushaltsplanung sollen diese Budgets explizit ausgewiesen werden.

Geburtsstationen und Hebammen:

In Köln gibt es derzeit noch acht Krankenhäuser mit Geburtsstation und insgesamt 34 Kreißsälen und das Geburtshaus in Ehrenfeld. In 2019 wurden gut 11.300 Kölner*innen neu geboren, mit knapp 2.200 Geburten jährlich die meisten davon in der Uniklinik. Auf Suchmaschinen im Internet findet man insgesamt gut 260 Hebammen in Köln. Das Hebammennetzwerk Köln e.V. vermittelt kostenfrei Hebammen in der Nähe.
Obwohl etwa Hochschwangere laut Gesundheitsdezernent Rau immer wieder in Geburtsstationen jenseits der Stadtgrenzen ausweichen müssen, wurde Ende 2017 die Geburtsstation im Nippesser St. Vinzenz Krankenhaus geschlossen. Die Vertreter*innen der KölnSPD im Verwaltungsrat der Städtischen Kliniken sollen keinen weiteren Schließungen von Geburtsstationen zustimmen.

Sichtbarkeit von Frauen in der Stadt:

Zu den Straßenbenennungen hatte die SPD Ratsfraktion bereits 2017 einen Antrag eingebracht, Frauen bei Straßenbenennungen stärker zu berücksichtigen. Damals hatten weniger als 10% der nach Personen benannten Straßen einen Frauennamen.

Bei den Ehrenbürgerschaften sind unter den 24 nur zwei Frauen (Irene Ludwig und Hedwig Neven DuMont).

Seit diesem Jahr gibt es einen Kölner Frauenpreis, den Else Falk Preis. Daneben verleiht die Stadt Köln den Ehrenamtspreis, Hans-Böckler-Preis, Heinrich-Böll-Preis, Holger-Czukay-Preis, Konrad-Adenauer-Preis, Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik, Nicolaus-August-Otto-Preis und den Umweltschutzpreis. Im vergangenen Jahr erhielt mit Juli Zeh eine Frau den Heinrich-Böll-Preis und mit Michaela Peer eine Frau von vier Preisträger*innen den Ehrenamtspreis. Alle anderen Preisträger waren Männer.

Mehr und besser ausgestattete Frauenhäuser:

In Köln gibt es derzeit zwei Frauenhäuser mit insgesamt 26 Plätzen. Ende 2019 hat der Rat den Bau eines dritten Frauenhauses beschlossen. Doch der Bedarf ist noch viel größer: Köln braucht zusätzlich weitere 80 Frauenhausplätze. 2018 haben die Frauenhäuser in Köln 70 Frauen aufgenommen, aber mussten 632 Frauen abweisen.
Franziska Giffey arbeitet aktuell im Frauenministerium auf Bundesebene an einem Rechtsanspruch auf Schutz. Mit einem solchen Rechtsanspruch wäre auch die langfristige Finanzierung der Frauenhäuser gesichert; auch für die besonders Schutzbedürftigen. Den Ausbau der Frauenhausplätze in Köln sollte die SPD Ratsfraktion zeitnah anstoßen.

Frauen im Öffentlichen Raum schützen:

Mit dem Projekt “Edelgard schützt” sollen Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt bekommen. 2019 wurden in Deutschland knapp 70.000 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Dies sind 50% mehr als noch 2015.
Die Initiative “Edelgard schützt” schafft immer mehr Orte, wo Frauen und Mädchen während der Öffnungszeiten unkompliziert und direkt Unterstützung bekommen, wenn sie sich belästigt oder bedroht fühlen. Die „Geschützten Orte“ sind gut am Emblem „EDELGARD schützt“ zu erkennen, das als Aufkleber auf Tür oder Fenster sichtbar ist. Bei Großereignissen wie beispielsweise Karneval gibt es mit Edelgard Mobil eine erste Anlaufstelle für Frauen, die belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt wurden.

Ausstiegsberatung für Prostituierte ausbauen:

Knapp 2.000 Sexarbeiter*innen sind in Köln offiziell registriert, vorwiegend Frauen. Sie arbeiten in Wohnungen und Wohnwagen, in Stundenhotels, auf dem Straßenstrich, in Großbordellen wie dem Pascha oder auf Parkplätzen. Weniger als jede fünfte Sexarbeiter*in hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten Frauen kommen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Sie arbeiten vielfach aus Armut in diesem Job.
In Köln gibt es bereits Organisationen wie Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V. oder auch der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF), die Sexarbeiter*innen beraten und beim Ausstieg unterstützen. In Bonn hilft SOLWODI Deutschland e.V.. Die Stadt Köln hat alleine durch die von den Sexarbeiter*innen abzuführende Vergnügungssteuer von 6€ pro Tag jährliche Einnahmen von gut 800.000 €.

Männern bei Weg aus Gewalt helfen:

Der beste Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt sind Männer, die keine Frauen schlagen. Die AWO Köln bietet unter dem Titel “MannSein ohne Gewalt” psychosoziale Betreuung für erwachsene Männer an, die schon einmal gegen ihre (Ex-)Partnerin gewalttätig geworden sind. Durch die Arbeit mit den Tätern soll der Kreislauf von häuslicher Gewalt durchbrochen werden.
Rund 1.400 Fälle häuslicher Gewalt in Köln werden jährlich der Polizei gemeldet. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Jede vierte Frau erlebt einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt. Das bedeutet, dass auch etwa jeder vierte Mann einmal gegenüber seiner (Ex-)Partnerin gewalttätig wird. Diese Männer müssen lernen, Konfliktsituationen in der Partnerschaft anders als mit Gewalt zu lösen.

Klischeefreie Studien- und Berufswahl fördern:

Mädchen und Jungen sind vielfältig. Sie sollen einen Beruf finden, der zu ihren individuellen Stärken, Interessen sowie zu ihrer jeweiligen Lebensplanung passt. Ziel ist es daher eine Berufs-und Studienwahl zu etablieren, die frei ist von Geschlechterklischees. Bei den so genannten MINT Fächern sind nur 30% der Studierenden weiblich, die meisten davon studieren Biologie. Anders herum ist es in den Geisteswissenschaften, wo die Männer deutlich in der Minderheit sind. Im Handwerk ist nur jede fünfte Auszubildende weiblich, im Öffentlichen Dienst sind es Zweidrittel.

Die Stadt Köln ist im Frühjahr 2020 der Initiative www.klischee-frei.debeigetreten. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, entsprechende Informationsveranstaltungen in den Schulen zu veranstalten.

Parität bei Führungskräften:

Laut Gleichstellungsplan der Stadt Köln sind knapp Zweidrittel aller städtischen Mitarbeiter*innen weiblich. In den Führungspositionen machen Frauen jedoch nur 46% aus. Die Stadt Köln hat sich selbst das Ziel von Parität in Führung bis 2024 gesetzt.
Bisher nicht einbezogen sind jedoch die stadteigenen Betriebe. In den Vorständen der 11 Stadtwerkegesellschaften waren Ende 2018 keine Frauen. Mittlerweile sind mit der KVB Chefin Haas und der Netcologne Chefin Schumacher Frauen vertreten. Der Stadtwerkekonzern hat sich selbst das Ziel von 30% Frauen in der 1. und 2. Führungsebene gesetzt. Die meisten Töchter waren laut Nachhaltigkeitsbericht Ende 2018 noch weit von diesem Ziel entfernt. Der Vorstand der GAG ist paritätisch besetzt, die Geschäftsführung und Direktorium der Städtischen Kliniken jedoch nur mit Männern. Der Rat der Stadt Köln muss sich hier über die Aufsichtsräte stärker für Gleichstellung einsetzen.

Parität bei den Aufsichtsräten:

Die Stadt Köln ist Anteilseigner der großen stadteigenen Gesellschaften wie dem Stadtwerkekonzern und dessen Töchter Rheinenergie, KVB, AWB etc., aber auch Sparkasse KölnBonn, KölnMesse, GAG etc. Daher entsendet der Rat Mitglieder in deren Aufsichtsräte. Für börsennotierte Unternehmen ist eine gesetzliche Quote von mindestens 30% vorgeschrieben. Dieses Gesetz gilt für die stadteigenen Gesellschaften nicht, jedoch das Landesgleichstellungsgesetz, dass eine Frauenquote sogar von 40% vorschreibt. Der Frauenanteil in den Gremien erfüllt dieses Gesetz nicht: In keinem Aufsichtsrat sitzen 40% Frauen und nur bei der KölnMesse ist eine Frau Aufsichtsratsvorsitzende. Bei der KVB ist der Frauenanteil mit 10% am niedrigsten. Die geringe Frauenquote liegt auch daran, dass der Rat der Stadt Köln für die Anteilseignerseite zu wenige Frauen bestimmt.
Der neu-gewählte Rat der Stadt Köln muss für die Neubesetzung der Gremien deutlich mehr Frauen benennen. Zahlreiche Studien belegen, dass Unternehmen mit diversen Führungsgremien erfolgreicher sind. Es wäre also auch für den Erfolg der stadteigenen Betriebe sinnvoll, verstärkt die Expertise von Frauen einzubeziehen.

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit:

Frauen verdienen in Deutschland selbst in vergleichbaren Positionen etwa 7% weniger als Männer. Insgesamt bekommen sie 21% weniger Lohn und zusätzlich durch die Ausfallzeiten für Erziehung und Pflege etwa 46% weniger Rente. In tarifgebundenen Organisationen sollte eigentlich gewährleistet sein, dass Frauen und Männer für dieselbe Tätigkeit auch gleich entlohnt werden. Um hierüber Transparenz zu schaffen, sollten die stadteigenen Betriebe hierzu in ihren Geschäftsberichten Stellung nehmen.

Gender Budgeting fördern:

Gender Budgeting bzw. Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung bedeutet, die Verteilung öffentlicher Gelder so zu steuern, dass sie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen und dies transparent gemacht wird. Ob Nahverkehr, Sportangebote oder Bildung: Männer und Frauen können in sehr unterschiedlicher Weise von haushaltspolitischen Entscheidungen betroffen sein.
Gemeinsame Workshops mit der Partnerstadt Tel Aviv im Jahr 2018 haben gezeigt, dass Köln in der Frage von anderen noch sehr viel lernen kann.