Kommunalwahl

Am 13.09.2020 werden in Köln der Rat der Stadt Köln und die neun Bezirksvertretungen neu gewählt. Zudem wird über das Stadtoberhaupt abgestimmt. Für die KölnSPD kandidieren in 17 von 45 Wahlkreisen Frauen für die SPD für den Rat. Und in den Stadtbezirken stellen sich viele Frauen auf aussichtsreichen Positionen zur Wahl. Im Stadtbezirk Kalk ist die Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer die Spitzenkandidatin.

Alle Genoss*innen stehen gemeinsam für das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD, das in einem zweijährigen Beteiligungsprozess entwickelt wurde. Das Programm findet Ihr hier: Mit_uns_und_f__r_Euch._Kommunalwahlprogramm_der_K__ln_SPD_2020-2025_

Ganz konkret als frauenpolitische Forderungen stehen folgende in unserem Programm:

  • Wir werden das flächendeckende Netz von Notfallpraxen, Geburtsstationen und Hebammen in Köln pflegen und aufrechterhalten.
  • Bei Straßenbenennungen werden bis zur Parität Frauennamen bevorzugt. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preisen, Orden etc. sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden.
  • Wir bekämpfen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wir werden einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser veranlassen, die ausreichende finanzielle Ausstattung und außerdem den Schutz und die Beratung von besonders bedrohten Frauen fördern –geflüchtete Frauen, Frauen ohne Wohnung und Frauen in der Prostitution. Das Projekt „Edelgard schützt“ werden wir finanziell und personell weiter ausbauen.
  • Wir stärken die Ausstiegsberatung für Menschen in der Prostitution. Dazu sollen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie etwa aus der sogenannten Sexsteuer.
  • Wir unterstützen die Arbeit von freien Trägern mit Mädchen und Frauen sowie Projekte, die Männern dabei helfen, Wege aus der Gewalt zu finden.
  • Alle Jugendlichen wollen wir in den Schulen umfassend zu Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten informieren, frei von gängigen Klischees bei der Berufswahl.
  • Wir engagieren uns konsequent für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir gehen dabei über die gesetzlichen Vorgaben zu weiblichen Führungskräften hinaus und streben eine paritätische Besetzung der Führungspositionen an. Für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften wollen wir die Parität bereits 2021 erreichen. Über die Entwicklung in dieser Sache und auch die Bezahlung der Geschlechter in vergleichbaren Positionen soll jährlich berichtet werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Köln die geschlechtergerechte Haushaltsplanung einführt, das sogenannte gender budgeting. In der jährlichen Haushaltsplanung sollen diese Budgets explizit ausgewiesen werden.