Auf dem Weg zum Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren - Countdown oder nur ein Zwischenschritt?

Am 18. April 2013 lud die Kölner Landtagsabgeordnete Ingrid Hack zusammen mit der ASF Köln zur Diskussion ein zum Thema "Auf dem Weg zum Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren - Countdown oder nur ein Zwischenschritt?"

Dr. Agnes Klein, Dezernentin für Jugend, Bildung und Sport, Christoph Charles, Vertreter des Jugendamts-Elternbeirats Köln und Christiane Rotter, Leiterin der evangelischen Melanchthon-Kita in Zollstock schilderten ihre Sicht der Situation und beantworteten in der engagierten Diskussion die Fragen des Publikums.

Die eher rhetorisch gemeinte Frage der Einladung beantwortete Dr. Agnes Klein gleich eingangs: Der 1.8.2013, wenn der Rechtsanspruch in Kraft tritt, ist nur ein Zwischenschritt, der Ausbau muss und wird weiter gehen. „Wir können uns natürlich nicht zurücklehnen!“ Der Bedarf ist groß und wächst in unserer Stadt stetig. Köln hatte 2006 2.365 U3- Plätze, in diesem Jahr sind bereits 11.900 Plätze beim Land zur Förderung angemeldet. Damit belegt Köln Platz zwei in ganz NRW.

Ein großes Anliegen aller Beteiligten ist es, beim Ausbau der U3-Plätze natürlich die qualitativen Anforderungen zu erfüllen. Über die Erfüllung dieses Anspruchs gingen die Meinungen durchaus auseinander. Während Agnes Klein versicherte, dass diese bei jedem neu geschaffenen Platz erfüllt werden, meinte Christiane Rotter: „Der Ausbau geht zu Lasten der Kinder!“ Der Personalschlüssel sei zu gering, die Belastung für die ErzieherInnen sehr groß. Dass nicht nur eine bessere Bezahlung ein gutes Zeichen für die Wertschätzung des Berufes wäre, sondern auch bessere Ausbildungsmöglichkeiten, diese Meinung teilten alle in der von Julia von Dewitz, Vorsitzende der AsF, moderierten Diskussion.
Christoph Charles thematisierte das Kita-Anmeldeverfahren, das zurzeit sehr aufwändig, für die Eltern nervig ist und vor allem zu unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen führt. Dr. Klein stellte Änderungen in Aussicht, die natürlich mit allen Trägern von Kitas in Köln verhandelt werden müssen. Der Vertreter des JA-Elternbeirats machte, wie auch zahlreiche Eltern im Publikum, deutlich, dass sie für Verbesserungen in den Kitas auf die Beitragsfreiheit in den letzten 18 Monaten vor Einschulung verzichten würden. Ingrid Hack hingegen erklärte, dass die SPD seitens des Landes NRW Bildung und Betreuung kostenfrei ermöglichen wolle, damit ging sie nochmals auf eine Mutter ein, die ihre Erfahrung geschildert hatte: „800 € monatlich mehr im Portmonee zu haben, ist doch ein Vorteil, oder? Natürlich müssen wir noch jede Menge ‚Baustellen‘ in der Frühen Bildung bearbeiten, und die Qualität und auch Anerkennung der Arbeit in den Kitas ist eine solche!“

Seit 2010 sind über 700 Mio. € zusätzliches Landesgeld in die Frühe Bildung investiert worden, die Zahl der Ausbildungsplätze wurde erhöht, die Beschäftigung von Ergänzungskräften wurde erleichtert und inzwischen beteiligt sich das Land mit 55% an den Betriebskosten für jeden Platz. Ingrid Hack kündigte an, dass die Landesregierung u.a. „Delfin4 abschaffen und an seine Stelle kindgemäße Förder- und Beobachtungsverfahren zur sprachlichen Entwicklung stellen werde. Zum Kita-Jahr 2014/15 sind weitere grundlegende Reformen des Kibiz geplant.“ Über die Frühe Bildung bleiben wir garantiert im Gespräch.

Abschaffung der Sonderrechte der Kirche

Am 3.2.2013 demonstrierten die Kölner ASF-Frauen vor dem St. Vinzenz Hospital in Köln-Nippes für die Abschaffung der Sonderrechte der Kirche. Am St. Vinzenz Hospital war im Dezember eine vergewaltigte Frau, die Hilfe suchte, abgewiesen worden weil ihr das Krankenhaus nicht mit der "Pille danach" helfen wollte, bzw. die Weisung hatte diese nicht auszugeben. Durch diesen Vorfall ist eine Debatte über die Rechte und Pflichten der Kirche bzw. kirchlicher Einrichtungen in Gang gekommen. Die ASF Köln plädiert dafür die Sonderrechte der Kirche abzuschaffen, sowohl was die medizinische Versorgung betrifft, als auch das Arbeitsrecht. Der Demonstration vor dem St. Vinzenz Krankenhaus schlossen sich 30-40 gleichgesinnte Bürger an. Sicher wird die Kölner ASF das Thema weiterverfolgen. Ein Diskussionsabend zum Thema ist angedacht, außerdem will die NRW ASF einen Antrag mit diesem Thema auf beim Landesparteitag einbringen.

ASF Bundeskonferenz - Spannende Diskussionen und ASF Köln wieder vertreten im ASF Bundesvorstand

v.l.n.r. Wally Röhrig, Katrin Härtl, Julia von Dewitz, Manuela Schwesig, Elke Ferner und Fatos Aytulun.

Vom 19. bis 21. Mai 2012 fand zum 20. Mal die Bundeskonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) statt. Die Kölner ASF war mit vier Delegierten vertreten (s. Foto). In Berlin diskutierten 250 Delegierte aus ganz Deutschland über verschiedenste Themen. In den ihren Anträgen wiederholten sich bekannte Forderungen und neue kamen hinzu: nach gleichem Geld für gleiche Arbeit, Mindestlohn, Rechtsanspruch auf beitragsfreie Ganztagsbetreuung für Kinder. Das Betreuungsgeld der schwarz-gelbe Regierung wurde einstimmig abgelehnt. Die ASF-Frauen verlangen, dass die sozialen Berufe (Erziehung, Jugendarbeit, Gesundheit und Pflege), wo meist Frauen beschäftigt sind, neu bewertet werden. Die Parität solle außerdem in allen Bereichen verbindlich sein: nicht nur in den Vorständen und Aufsichtsräten, sondern auch in Ministerien, Verwaltung und auch in der eigenen Partei. Arbeit müsse man zudem ganz anders gestalten: „Die Arbeitswelt von heute stützt sich auf die Rollenmuster von gestern“. Eine neue Arbeitskultur muss her: Zeit sowohl für Familie, als auch für Kinder oder für Weiterbildung und Pflege bei gleichzeitigen Lohnersatzleistungen. Was vor allem auch Zeit für Frauen bedeutet. Viel Aufmerksamkeit widmeten die Delegierten der Armut – die besonders den Frauen mit unterbrochenen Lebensläufen droht.
 
Eine hitzige Debatte löste der Vorschlag aus, die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ abzuschaffen. Die einen sorgten sich über die gesundheitlichen Folgen, die anderen verlangten nach Möglichkeit einer freien Entscheidung. Es meldeten sich junge Frauen, die die Pille schon mal genommen haben und berichteten über ihre Erfahrungen damit. Die Befürworterinnen argumentierten, dass man in den 28 europäischen Ländern und 60 weltweit die Pille ohne Rezept erwerben kann. Manche Genossinnen erinnerten sich an die Zeiten des Kampfes gegen den Paragraf 218. Schließlich stimmte die Mehrheit dafür, sich für die Abschaffung der Rezeptpflicht einzusetzen.
Neben der Antragsberatung wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die Kölner ASF freut sich, dass sie mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, Fatos Aytulun, wieder im ASF Bundesvorstand vertreten ist. Mit 69,4% der Delegiertenstimmen wurde Fatos Aytulun wiedergewählt. Auch Elke Ferner, die seit 2004 Bundesvorsitzende der ASF ist, wurde mit 96,1 % in ihrem Amt bestätigt.
 
Prominente Redner bei der Konferenz waren Klaus Wowereit, der die Konferenz eröffnete, sowie Manuela Schwesig und Parteichef Sigmar Gabriel. Mit Sigmar Gabriel kam es am letzten Tag der Konfernez zu einer engagierten Diskussion. Dabei ging es um den Zustand der SPD und der ASF. Die weiblichen Delegierten appellierten an den Vorsitzenden, dass er ihre Arbeit mehr wertschätzen solle und Frauen und "Frauenthemen" in der SPD eine viel größere Rolle verdienten als sie es derzeit tun. Die Medien griffen einzelne Redebeiträge der Delegierten dankbar auf und machten daraus die Meldung, dass die SPD-Frauen Gabriel als Kanzler ablehnen. Auch die Kölner ASF-Vorsitzende, Julia von Dewitz, wurde mehrfach zitiert. Sie hatte Gabriel empfohlen sich den Politikstil von Hannelore Kraft als Beispiel zu nehmen. Der Parteichef selbst war mit seinem Auftritt übrigens einigermaßen zufrieden. Die Konferenz sei die engagierteste und anstrengendste Debatte seit langem gewesen, twitterte Gabriel nach seiner Rede. "Klar, offen, streitig - und darum gut.", so der Parteivorsitzende.
 
Julia v. Dewitz
ASF Vorsitzende Köln